SPD Waldkirch für faire Mieten

Beschluss der Mitgliederversammlung des SPD-OrtsvereinsWaldkirch
am Freitag, den 12.11.2021

Der Vorstand der SPD Waldkirch soll ein kommunales „Bündnis für faire Mieten“ initiieren. Für ein solches Bündnis könnten u.a. folgende Organisationen und Personen gewonnen werden:

• Stadt Waldkirch/Wohnungswirtschaft-Wohnungsbaugenossenschaften
• Parteien und Wählervereinigungen
• Kirchen-Architekten, Stadtplaner und weitere Experten
• interessierte Einzelpersonen
• Mieterverein
• Haus und Grund

Wir benötigen in Waldkirch mehr bezahlbaren Wohnraum. Ein„Bündnis für faire Mieten“ soll über Parteigrenzen hinweg für dieses Ziel werben und geeignete Lösungswege aufzeigen. Es gibt bereits in zahlreichen Städten ähnliche Initiativen. Der SPD-Vorstand wird beauftragt, ein solches Bündnis in Waldkirch zu initiieren. Es müssen alle Mittel und Wege ausgeschöpft werden, damit alle Menschen in Waldkirch geeigneten und bezahlbaren Wohnraum finden.
Eigentum verpflichtet. Leerstand, wie in der ehemaligen Herz-Kreislauf Klinik, darf nicht weiter klaglos hingenommen werden kann, wenn gleichzeitig breite Bevölkerungsschichten verzweifelt Wohnraum suchen.

Antrag der SPD-Fraktion zum Bebauungsplan Elzufer

Wir bitten, den nachfolgenden Antrag in der Gemeinderatsitzung am 30.11.2021 zur Abstimmung zu stellen:
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird gebeten, zum Bebauungsplan Elzufer folgende Fragen zu beantworten, gegebenenfalls durch Einholung externer Expertisen:
- Können im Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes durch Änderung des Bebauungsplanes gemäß § 9 Abs. 2 d BauGB zur Wohnraumversorgung Flächen ausgewiesen werden, auf denen nur Gebäude errichtet werden dürfen, bei denen einzelne oder alle Wohnungen die baulichen Voraussetzungen für eine Förderung mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung erfüllen, sowie Flächen, auf denen nur Gebäude errichtet werden dürfen, bei denen einzelne oder alle Wohnungen die baulichen Voraussetzungen für eine Förderung mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung erfüllen, sowie Flächen, auf denen nur Gebäude errichtet werden dürfen, bei denen sich ein Vorhabenträger hinsichtlich einzelner oder aller Wohnungen dazu verpflichtet, die zum Zeitpunkt der Verpflichtung geltenden Förderbedingungen der sozialen Wohnraumförderung, insbesondere die Miet- und Belegungsbindung, einzuhalten und die Einhaltung dieser Verpflichtungen in geeigneter Weise sichergestellt wird? Sollte dies grundsätzlich möglich sein, bitten wir um Darlegung, welche Schritte erforderlich wären, um dies umzusetzen. Welcher zeitliche Horizont müsste eingeplant werden?
- Könnte der Investor bei avisierter Änderung der seit 2011 bestehenden Bauleitplanung, Schadenersatz und/oder Entschädigungsansprüche gegenüber der Stadt geltend machen?
- Unter welchen Voraussetzungen ist eine Veränderungssperre notwendig und erforderlich, um zu verhindern, dass vor der abschließenden Prüfung durch Baugenehmigungen vollendete Tatsachen geschaffen werden.
-
Begründung
In Waldkirch wird dringend bezahlbarer Wohnraum benötigt.
Die SPD-Fraktion hat bereits an anderer Stelle darauf hingewiesen, dass ein Investor im Rahmen einer Zwangsversteigerung im Plangebiet Elzufer Flächen erworben und hierfür mehr als den doppelten Bodenrichtwert bezahlt hat.
Es steht nun zu befürchten, dass in diesem Plangebiet Wohnraum entsteht, welcher für einen großen Teil unserer Bevölkerung nicht bezahlbar ist.
Dieser Entwicklung können wir nicht tatenlos zusehen. Wir müssen auch auf kommunaler Ebene politische Maßnahmen ergreifen, um einer weiteren Steigerung der Miet- und Bodenpreise entgegenzuwirken.
Insoweit halten wir es für dringend erforderlich, zu prüfen, ob durch eine Änderung des Bebauungsplanes Elzufer gemäß Ziffer 1 des Antrags Flächen ausgewiesen werden können, um zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Wir bitten auch zu prüfen, ob bei einer entsprechenden Änderung des Bebauungsplanes Schadensersatzansprüche des Investors zu befürchten sind.
Der Bebauungsplan ist seit 2011 rechtsgültig, weshalb es neben der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auch aus anderen Gründen, z.B. wegen Änderungen des Baurechts, angezeigt sein könnte, die Planung abzuändern.
Der Gemeinderat sollte nach Beantwortung der aufgeworfenen Fragen, über das weitere Vorgehen diskutieren und beschließen wird.
Es ist aus den oben genannten Gründen auch angezeigt, bezüglich der weiteren in der Planung befindlichen Baugebiete zu diskutieren und zu entscheiden in welchem Umfang in diesen Plangebieten bezahlbarer Wohnraum notwendig und realisierbar ist. Die Regelungen des Baulandmobilisierungsgesetzes bieten vollkommen neue Möglichkeiten und Perspektiven.
Armin Welteroth
Fraktionsvorsitzende der SPD, Waldkirch den 10.11.2021

SPD-Fraktion zur Bürgerversammlung „Ebertle II“

Die SPD-Fraktion nahm mit großem Interesse an der Bürgerversammlung zum neuen Baugebiet „Ebertle II“ teil. Nach einer guten ausführlichen Vorstellung der ersten Pläne durch die Verwaltung, hatten die Bürger Gelegenheit, Fragen zu stellen und Anregungen zu geben. Dies wurde ausgiebig genutzt und zumeist trotz spürbarer Emotionen auch sachlich dargestellt. Bereits in  Vorgesprächen hatten vor allem die Anwohner ihre Bedenken zu der Planung den Mitgliedern der SPD-Fraktion vorgetragen und nutzten diese Gelegenheit auch nach der Bürgerversammlung. Dabei verstärkte sich bei der SPD die Einsicht, wofür man sich bei der weiteren Behandlung einsetzen muss und es auch tun wird:

• Aus der Typisierung „allgemeines Wohngebiet“ muss ein reines Wohngebiet werden. Weder Ferienwohnungen noch Gewerbe sollen hier entstehen. Die Schaffung von Wohnraum hat oberste Priorität.
• Die Erschließung des neuen Wohngebiets über den Eichenweg ist nach Gutachteraussagen zwar möglich, hat aber sehr viele Nachteile. Diese wurden in mehreren Wortmeldungen dargestellt. In einem Vor-Ort-Termin hatte die Fraktion die Lage schon in Augenschein genommen und selbst große Bedenken. Deshalb wird man sich stark machen für die Prüfung alternativer Zufahrten. Eine Gruppe von Anwohnern hat dazu mit sehr viel Sachverstand auch schon Pläne erarbeitet, die sich die Verwaltung genau ansehen sollte und deren Machbarkeit prüfen.
• Dem Abfluss des Oberflächenwassers muss größte Aufmerksamkeit geschenkt werden, um Schäden für das darunterliegende Wohngebiet zu verhindern.
• Die Reduzierung der Höhenentwicklung gilt es zu prüfen. Dabei kann die Anregung eines Bürgers eine große Hilfe sein, indem Verschiebungen die Sicht der jetzigen Anwohner über dem Wäldele ohne Wohnraumverlust weniger beeinträchtigen.
• Ist es wirklich erforderlich, so viele Bäume zu fällen oder kann gerade durch eine alternative Zufahrt diese Maßnahme auf ein erträgliches Maß reduziert werden?
• Die SPD-Fraktion wird ihre Forderung verstärken, die Gambrinuskurve zu einem Kreisverkehr umzubauen. Gerade durch die geplante Bautätigkeit in der Hauptstraße in den nächsten zwei Jahren, sollte die Chance für die Umgestaltung nicht vertan werden.

Dies sind nur einige Punkte, für die man sich im weiteren Verlauf des Verfahrens einsetzen wird, um die Bedenken der jetzigen Anwohner zu berücksichtigen ohne die Umsetzung des Baugebiets zu gefährden. Denn die Schaffung von Wohnraum ist wichtig, gleichgültig in welchem Preissegment.

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