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Christoph Bayer, SPD Waldkirch, zu Thüringen

Von Georg Neubert, (Kommentare: 0)

Zu den Vorgängen in Thüringen. Vier Einsichten
1. Die AFD ist eine demokratisch gewählte, aber keine demokratische Partei. Sie verachtet die liberale Demokratie. Die Gefahr für die Demokratie besteht darin, dass (neo)konservative Rechte dem von der AfD - genau so geplanten - Marsch durch die Institutionen Vorschub leisten. Der Weg in Ämter und Staatsfunktionen ist dann (wie gesehen) nicht mehr weit. Auch Hitler hat sich nicht an die Macht geputscht. Trotz aller gegenteiligen Selbstzuschreibungen: Die AfD ist eine rechtsradikale Partei, die in Teilen sogar von Verfassungsschutz beobachtet wird. Eine Partei, die Demokratie als Spiel betreibt, zerstört sie. Wehret den Anfängen.

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Neuwahlen bei der SPD im Kreis Emmendingen

Von Georg Neubert, (Kommentare: 0)

Am Samstag, 08. Februar, fand der Kreisparteitag der SPD in Emmendingen statt. Mit großer Zustimmung wählten die Delegierten der Ortsvereine erneut Johannes Fechner (Emmendingen) zum Kreisvorsitzenden. Als stellvertretende Vorsitzende wurde Bettina Neubert (Waldkirch) im Amt bestätigt, während Raphael Pfaff (Wyhl), der sein Amt aus persönlichen Gründen zur Verfügung stellte, von Steffen Schmidt (Vörstetten) als Stellvertreter abgelöst wurde.

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Haushaltsrede SPD im Gemeinderat

Von Georg Neubert, (Kommentare: 0)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die SPD-Fraktion wird dem vorgelegten Haushalt zustimmen.

Der durch den Gemeinderat beratene Haushaltsplan ermöglicht nicht nur die Erfüllung unserer Pflichtleistungen, sondern wir können 2020 den Waldkircher Bürgerinnen und Bürgern auch wieder zahlreiche freiwillige Leistungen bieten. Die SPD-Fraktion ist nicht mit jeder Haushaltsposition einverstanden, jedoch ist das Ganze entscheidend. Wir übernehmen mit unseren Stimmen Verantwortung in einer schwierigen Situation.

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