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"Information ist die Währung der Demokratie."
Thomas Jefferson (1743 - 1826), US-amerikanischer Jurist, Gutsbesitzer und 3. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, verfaßte die Unabhängigkeitserklärung
Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Armin Welteroth
Sehr Herr Oberbürgermeister Götzmann,
liebe Kollegen/Kolleginnen des Gemeinderates,
sehr geehrte Damen und Herren,
ein Gewerbegebiet im Inried hätten wir uns vor ein paar Wochen weder gewünscht, noch solches gar gefordert. Dieses Gelände ist seit Jahrzehnten im Flächennutzungsplan für Wohnbebauung vorgesehen.
Auf Initiative des Bündnisses „Halt!zusammen“ beschloss der Gemeinderat eine Resolution mit dem Ziel, dass Waldkirch dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beitritt. Diese Städte erklären sich bereit,
Das Versammlungs- und Kontaktverbot darf nicht zum kommunalpolitischen Stillstand führen,
so Armin Welteroth in einer Pressemitteilung für die SPD-Fraktion. Diese hat sich in einer
Videokonferenz über die aktuelle Situation und die kommunalpolitische Arbeit in den
nächsten Wochen ausgetauscht.
Zu den Vorgängen in Thüringen. Vier Einsichten
1. Die AFD ist eine demokratisch gewählte, aber keine demokratische Partei. Sie verachtet die liberale Demokratie. Die Gefahr für die Demokratie besteht darin, dass (neo)konservative Rechte dem von der AfD - genau so geplanten - Marsch durch die Institutionen Vorschub leisten. Der Weg in Ämter und Staatsfunktionen ist dann (wie gesehen) nicht mehr weit. Auch Hitler hat sich nicht an die Macht geputscht. Trotz aller gegenteiligen Selbstzuschreibungen: Die AfD ist eine rechtsradikale Partei, die in Teilen sogar von Verfassungsschutz beobachtet wird. Eine Partei, die Demokratie als Spiel betreibt, zerstört sie. Wehret den Anfängen.
Am Samstag, 08. Februar, fand der Kreisparteitag der SPD in Emmendingen statt. Mit großer Zustimmung wählten die Delegierten der Ortsvereine erneut Johannes Fechner (Emmendingen) zum Kreisvorsitzenden. Als stellvertretende Vorsitzende wurde Bettina Neubert (Waldkirch) im Amt bestätigt, während Raphael Pfaff (Wyhl), der sein Amt aus persönlichen Gründen zur Verfügung stellte, von Steffen Schmidt (Vörstetten) als Stellvertreter abgelöst wurde.