Gewerbegebiet im Inried

von Georg Neubert (Kommentare: 0)

Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Armin Welteroth

Sehr Herr Oberbürgermeister Götzmann,
liebe Kollegen/Kolleginnen des Gemeinderates,
sehr geehrte Damen und Herren,
ein Gewerbegebiet im Inried hätten wir uns vor ein paar Wochen weder gewünscht, noch solches gar gefordert. Dieses Gelände ist seit Jahrzehnten im Flächennutzungsplan für Wohnbebauung vorgesehen.
Es besteht deshalb erheblicher Begründungsbedarf, wenn wir heute einen Aufstellungsbeschluss für eine Gewerbegebiet an dieser exponierten Stelle fassen und damit die Wohnbebauung dort ad acta legen.
Wir müssen uns auch bildlich vor Augen führen, dass ein Gewerbegebiet dort sicher nicht zur Verschönerung unserer Stadt beitragen wird.
Weshalb stimmt die SPD-Fraktion dem Aufstellungsbeschluss für ein Gewerbegebiet trotzdem zu?
Arbeiten und Wohnen müssen in Waldkirch im Gleichklang sein. Waldkirch darf nicht zur Schlafstadt werden. Wir benötigen neben Flächen für Wohnbebauung
auch Flächen für unsere Unternehmen und deren Mitarbeiter. Deshalb hatten wir jüngst auch angeregt, z.B. auf dem Gebiet der ehemaligen Spinnweberei
Uhingen neben Wohnbebauung auch Kleingewerbe anzusiedeln. Heute geht es aber nicht um Kleingewerbe, sondern um eine beabsichtigte
Umsiedlung des zweitgrößten Arbeitgebers in Waldkirch. Es ist kein Geheimnis und muss auch offen angesprochen werden, dass Faller Packaging seine Werke zeitnah dort zusammenführen möchte.
Es gibt hierfür keine geeigneten ausgewiesenen Gewerbegebiete in Waldkirch, leider sind wir auf dem zuerst avisierten Gelände im Brunnenrain wegen diverser Grundstückthemen gescheitert. Insoweit verbleibt nach Abwägung sämtliche Alternativen nur die Möglichkeit im Inried für diesen Zweck ein Gewebegebiet auszuweisen. Dieser Abwägungsprozess war für uns nicht einfach und für manche auch schmerzlich. Wir können aber nicht bei schönem Wetter unseren Unternehmen das Blaue vom Himmel versprechen und, sobald es regnet, den Schirm nicht ausbreiten.
Die SPD-Fraktion wird sich daher für die Sicherung und den Erhalt von Hunderten Arbeitsplätzen in Waldkirch entscheiden und sich schweren Herzens von
einer Wohnbebauung im Inried verabschieden. Wir nehmen auch in Kauf, dass die Grundstücke, die Richard Leibinger während seiner Amtszeit für die Stadt
erworben hat, einen Wertverlust erleiden. Tröstlich ist, dass wir sie zeitnah als Gewerbegrundstücke verkaufen können.
Dieser Aufstellungsbeschluss ist nur bedingungslos möglich, die SPD-Fraktion verbindet Ihre Zustimmung aber mit einigen konkreten politischen Wünschen
und Forderungen.
Im Einzelnen:
Es muss uns gelingen möglichst zeitnah den dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten zu schaffen. Der Flugplatz in Kollnau ist hierfür hervorragend geeignet. Diese Fläche steht im Eigentum der Stadt. Wir können hier frei gestalten und auch konzeptionell neue Wege gehen, weshalb wir die Verwaltung heute bitten, umgehend einen Fahrplan für die erforderlichen Schritte zu erstellen.
Die Umsiedlung von Faller bietet neue spannende städtebaulichen Chancen, insbesondere für den Standort beim Stadion, die wir selbstverständlich nutzen müssen. Wir setzen darauf, dass mit Faller ein konstruktives Miteinander bei der Entwicklung dieser Flächen möglich ist und auch hier seitens OB und Verwaltung zeitnah ein Konzept und ein Fahrplan entwickelt und dem Gemeinderat vorgestellt werden
Wir haben mit der Bürgerwerkstatt im Januar einen neuen guten Weg beschritten.
Dieser muss bei der Entwicklung der genannten Gebiete, aber auch beim Inried, konsequent fortgesetzt werden. Es ist unabdingbar unseren Bürgerinnen und Bürger über diese wegweisenden Infrastrukturmaßnahmen umfassend zu informieren und in der Folge deren Ideen und Sachverstand in die Planungen einfließen zulassen.
Abschließend noch einige Hinweise zum anstehenden Bebauungsplanverfahren Inried. Wir erwarten eine gestalterisch optimale Lösung insbesondere eine Fassadengestaltung, die sich in die dortige Landschaft einpasst. Schön wäre es doch, wenn vom Ebertle aus, nicht erkennbar wäre, dass dort eine Fabrik steht. Jedenfalls sollte es besser gehen als beim Heldenkreuz. Wir gehen davon aus, dass erfahrene Planer hinzugezogen und mehrere Alternativen erarbeitet werden. Wir werden sehr wachsam sein und die Verwaltung bitten, uns laufend über diesen Planungsprozess zu informieren. Bitte prüfen Sie auch, inwieweit ein städtebaulicher Vertrag möglich ist, damit Planungskosten nicht bei der Allgemeinheit bleiben.
Ein Gewerbegebiet ist für die unmittelbaren Anwohner stets mit Unbehagen und Bedenken verbunden. Insoweit sollten diese im gesamten Prozeß umfassend
informiert werden, auch über das gesetzliche Maß hinaus. Jedenfalls erwarten wir auch die Erarbeitung eines Lärmschutzkonzeptes. Dies betrifft vor allem auch die An- und Abfahrt der Mitarbeiter und den Lieferverkehr. Selbstverständlich müssen die Anforderungen an den Klimaschutz erfüllt werden. Wir sind sehr gespannt, welche energetischen regenerativen Lösungen hier vorgeschlagen werden.
Abschließend freuen wir uns auf die gemeinsame konstruktive Bewältigung der skizzierten enormen städtebaulichen und Herausforderungen, der Auslagerung eines großen Betriebes aus der Stadt, die Umnutzung der bisherigen Betriebsstätte und die Schaffung neuen, vor allem bezahlbaren Wohnraums in Waldkirch.

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