Keine nukleare Teilhabe Deutschlands

von Armin Welteroth (Kommentare: 0)

SPD Waldkirch stützt Rolf Mützenich

Innerhalb der SPD ist es zu einem Dialog über die nukleare Teilhabe gekommen. Während die Parteispitze Borjans und Esken sowie der Fraktionschef Rolf Mützenich den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland fordern und was bereits am 26. 3. 2010 im Bundestag mit Mehrheit gefordert, aber nie umgesetzt wurde, halten Außenminister Maas, der bayrische Bundestagsabgeordnete Karl Heinz Brunner an der nuklearen Teilhabe fest.
Die SPD Waldkirch hat sich schon vor über 10 Jahren mit einer „Waldkircher Erklärung“ massiv gegen Waffenexporte ausgesprochen. Aus dieser Initiative ist 2011 die vielbeachtete „Aktion Aufschrei. Stoppt den Waffenhandel“ entstanden. Auch heute positionieren wir uns, so der frühere SPD-Landtagsabgeordnete Christoph Bayer und Mitglied im Vorstand der SPD Waldkirch, rüstungskritisch und meinen, dass es dringend an der Zeit ist, über die Sinnhaftigkeit dieser sogenannten „nuklearen Teilhabe“ zu reden, denn im Kriegsfall wären es deutsche Piloten, die amerikanische Bomben mit deutschen Kampfflugzeugen ins Ziel fliegen sollen. Umstände, Einsatzpläne und strategischen Planungen unterliegen der Geheimhaltung. Es bedarf aber einer transparenten Debatte in Parlament und Öffentlichkeit, über das Ob und Wie eines künftigen deutschen Mitwirkens kritisch nachzudenken.
Der SPD Vorstand begrüßt es deswegen sehr, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich eine breite öffentliche Debatte über Sinn und Unsinn nuklearer Abschreckung und der europäischen Fähigkeit zur Selbstbehauptung fordert. Es sei eine Fiktion zu glauben, man habe in irgendeiner Form Einfluss auf die amerikanische Nuklearstrategie - aufgrund der Tatsache, dass man mit Erlaubnis des US- Präsidenten im Kriegsfall Nuklearbomben ins
Ziel bringen dürfe.
Mit Rolf Mützenich sind wir der Meinung,
▪ die technische nukleare Teilhabe nicht weiter zu verlängern und die in Büchel lagernden taktischen US-Nuklearwaffen nicht durch neue atomare Sprengköpfe zu ersetzen.
▪ Keine Milliarden für Anschaffung und Unterhalt von US-Flugzeugen auszugeben, deren einziger Zweck es ist, amerikanische Atombomben abzuwerfen.
▪ neue Initiativen und Gespräche zur Abrüstung und Rüstungskontrolle zu starten, wie sie von Außenminister Heiko Maas im Rahmen der Vereinten Nationen und mit der „Stockholm-Initiative“ bereits auf den Weg gebracht wurden.

In Kontinuität ihrer friedenspolitischen und abrüstungspolitischen Initiativen unterstützt die SPD Waldkirch alle Initiativen die notwendig sind, um einen neuen multilateralen INF-Vertrag voranzubringen und zu einer vollständigen Abrüstung aller taktischen Nuklearwaffen zu kommen.
Wir befürchten, dass die anhaltende Modernisierung und Diversifizierung von Nuklearwaffenarsenalen zu neuen Rüstungswettläufen führen, die eine konkrete Bedrohung für Deutschland und Europa darstellen. Beispiel: Nuclear Posture Review (2018), nach der die Trump-Regierung die weitere Entwicklung von Mini Nukes vertritt, was nichts anderes heißt als ein frühzeitigerer und flexiblerer Einsatz von „kleinen“ Nuklearwaffen.
In Zeiten, in denen sich der Bundeshaushalt wegen der Bekämpfung der Corona-Pandemie dramatisch hoch verschuldet, so der Ortsvereinsvorsitzende Michael Stoltenburg, sind die Mittel knapp und gleichzeitig wird offenkundig, wie dringlich Investitionen ins Gesundheitssystem, den Internet-Ausbau, den Klimaschutz und die Infrastruktur sind. Über jede Ausgabe außerhalb der derzeitigen Pandemie muss ernsthaft debattiert werden. Die „atomare Teilhabe“ gehört ganz bestimmt dazu.

Die SPD Waldkirch hält grundsätzlich eine Sicherheitsarchitektur, die eine Massenvernichtung ungekannten Ausmaßes auch nur als Option ins Kalkül zieht, für weder mit den Menschenrechten noch mit dem Grundgesetz vereinbar. Deutschland hat sich völkerrechtlich zum Verzicht auf Atomwaffen verpflichtet.
Deshalb sollten wir:
▪ eine „atomare Teilhabe“ aufgeben
▪ uns für eine partnerschaftliche zivile Sicherheitsarchitektur engagieren und
▪ den Atomwaffenverbotsvertrag der UN unterzeichnen und somit die Abschaffung aller Atomwaffen voranbringen.

In diesem Sinn wird die SPD Waldkirch in den kommenden Monaten in Veranstaltungen und Aktionen auch einen Beitrag dazu leisten von einer militärischen zu einer zivilen Sicherheitsarchitektur zu kommen. Der Waldkircher Historiker Wolfram Wette, langjähriges SPD Mitglied und Mitinitiator der „Waldkircher Erklärung“ sieht dies - auch angesichts der mächtigen Interessen, die in dem Militärisch-Industriellen Komplex (MIK) versammelt sind, und angesichts der europäischen Dimension des Themas, als wahre Herkulesaufgabe. „Als Historiker kann ich nur sagen: Allein schon aufgrund unserer Geschichte stünde es uns Deutschen gut an, auf diesem Feld mit gutem Beispiel voranzugehen.“

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