Neues aus der Ratsfraktion

von Georg Neubert (Kommentare: 0)

Haushalt 2020

Die Sicherung von Schulwegen, Umgestaltung der Ortsmitte Kollnau, sowie Mittel für Mitfahrbänkle sind die wenigen Anträge, die von der SPD Fraktion in die Haushaltsberatung eingebracht werden.
Die Fraktion wird nach intensiven Beratungen, so der Fraktionsvorsitzende Armin Welteroth, angesichts der angespannten Haushaltslage vorerst keine neuen Projekte oder Stellen fordern, aber auch keine Streichungsanträge stellen. Der Haushalt 2020 sollte unter dem Motto stehen: „Bestehendes erhalten und Neues in den Blick nehmen“. Letzteres werde nur möglich sein, sofern in einer Haushaltsstrukturkommission eine seriöse mittelfristige Finanzplanung aufgestellt und Aufgabenkritik durchgeführt wird. Dort muss auch geprüft werden, welche verlässlichen Einnahmen, insbesondere Grundstückserlöse zu erzielen sein werden, um einerseits notwendige Investitionen tätigen zu können, andererseits den laufenden Betrieb zu finanzieren. Es sollte aber auch offen kommuniziert werden, was auf absehbare Zeit nicht möglich sein wird.
Die SPD wird für 2020 demgemäß beantragen, Planungsmittel für die Umgestaltung der Ortsmitte Kollnau zur Verfügung zu stellen, damit dies ggf. im Rahmen der geplanten Kanalsanierung 2021 umgesetzt werden kann.
Eine Gefahrenquelle für Schulkinder besteht derzeit beim Überqueren der Probsteistraße, weshalb von der Verwaltung geprüft werden sollte, ob dort ein Zebrastreifen möglich ist oder ggf. sogar eine Ampelanlage.
Ein politischer Schwerpunkt nach den Haushaltsberatungen wird die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes sein, welches 2020 verabschiedet wird, hier auch der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs durch günstige Fahrpreise, bzw. die Einrichtung eines Bürgerbusses. Bis es soweit ist, bzw. danach auch begleitend, bietet es sich an, auch auf Ebertle, Flotz-/Wisserswand und nach Siensbach Mitfahrbänkle einzurichten. Diese Mittel
müssten auch in diesem eng gestrickten Haushalt zur Verfügung gestellt werden können.
Die Stadträte der SPD freuen sich ansonsten auf konstruktive Diskussionen, auch über Anträge der anderen Fraktionen zum Wohle der Stadt Waldkirch und der Ortsteile.

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